Die Asylpolitik der Bundesregierung sorgt an der Grenze zu Polen für Protest – organisiert aus dem Nachbarland.
Mehr als 130 Menschen haben an der deutsch-polnischen Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Versammlung sei von einem polnischen Staatsbürger unter dem Motto „Widerstand gegen die Asylpolitik“ angemeldet worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit.
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht der Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, an den deutschen Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen.
Forderung nach Reparationen
Die Demonstration am Samstagnachmittag verlief nach Polizeiangaben friedlich. Der Verkehr über die Grenzbrücke war zeitweise für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Auf einem Banner sei in deutscher Sprache auch die Forderung nach Weltkriegs-Reparationen für Polen zu lesen gewesen. Im Einsatz waren sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst bei seinem Antrittsbesuch in Warschau betont, dass aus Sicht der neuen Bundesregierung die Frage von Weltkriegs-Reparationen rechtlich abgeschlossen ist. Dies heiße aber nicht, dass man nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, sagte Merz nach einem Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk.
