6. Juli 2025
Nach Präsidentenwahl: Polens Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
Polens proeuropäische Regierung hat eine wichtige Abstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus.

Polens proeuropäische Regierung hat eine wichtige Abstimmung im Parlament überstanden. Eine Mehrheit sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus.

In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Tusks Regierung verfügt über 242 Stimmen im Unterhaus mit seinen insgesamt 460 Sitzen. Tusk hatte nach der Präsidentenwahl in Polen angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. 

Polen im Richtungsstreit

Bei der Stichwahl setzte sich der rechtsnationale Politiker Karol Nawrocki gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch. Nawrocki wurde von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen.

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