Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Millionenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. „Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen“, sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump schrieb die Proteste einer Invasion „ausländischer Feinde“ zu. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom griff Trump erneut scharf an.
Die Ausgangssperre erstreckt sich nach Angaben von Bürgermeisterin Bass auf rund 2,5 Quadratmeter des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets der Westküstenmetropole. Sie trat um 20.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 MESZ) in Kraft und endet um 06.00 Uhr morgens. Sie gilt für sämtliche Personen, ausgenommen sind Anwohner, Journalisten und Rettungsdienste.
Eine Demonstrantin zeigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Verständnis für den Schritt. „Ich denke, dass sie es offensichtlich aus Sicherheitsgründen tun“, sagte sie über die Ausgangssperre. Sie glaube aber nicht, „dass die friedlichen Proteste Teil des Problems“ seien. „Es ist das, was auf der anderen Seite passiert, das die Gewalt schürt“, sagte sie.
Die teils gewaltsamen Proteste waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Als Antwort auf die Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
Während der US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten vorging, bekräftigte der US-Präsident seinen harten Kurs. „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“, sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina.
„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, fügte Trump an. „Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden.“
Die Demonstranten in Los Angeles bezeichnete Trump als „Tiere“. Zudem verknüpfte er die Protestierenden mit „unkontrollierter Migration“. Europa rief er im Zuge dessen auf, ebenfalls zu handeln. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, sagte Trump. Dies geschehe auch „in vielen der Länder Europas“. Diese Staaten sollten „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist“.
Newsom warnte unterdessen davor, dass Trumps hartes Vorgehen gegen Kalifornien „hier nicht enden wird“. Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle“, sagte der Demokrat am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump vor einen „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ vor.
„Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf“, warnte Newsom. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.
Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen. Kleinere Gruppen nutzten den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.
In der Nacht zu Montag wurden nach Angaben der Polizei 23 Geschäfte geplündert. In dem zu Downtown gehörenden Viertel Little Tokyo feuerte ein gewaltbereiter Mob Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit Tränengas. Die Polizei meldete mehr als 500 Festnahmen.
Bürgermeisterin Bass sagte, dass Gewalt, Verbrechen und Vandalismus nicht geduldet würden. Sie kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Zugleich betonte sie, dass die meisten Demonstrierenden friedlich seien. Die Unruhen beträfen „ein paar Blocks im Stadtzentrum“. „Es ist nicht die ganze Innenstadt, und es ist nicht die ganze Stadt. Leider erwecken die Bilder den Anschein, als stünde die ganze Stadt in Flammen, aber das ist nicht der Fall.“
Im Rest der weitläufigen Millionenmetropole war derweil von den Ausschreitungen und der später in Kraft getretenen Ausgangssperre kaum etwas zu spüren. 40 Kilometer nördlich von Downtown verbrachten die Menschen den Tag wie üblich: Touristen drängten sich auf dem berühmten Hollywood Boulevard, Zehntausende Kinder gingen zur Schule und Autos verstopften die Straßen.
Derweil waren die von Trump entsandten Elitesoldaten am Dienstag offenbar noch nicht im Einsatz. Auf vom Marineinfanteriekorps veröffentlichten Fotos waren Soldaten bei Übungen auf dem südlich von Los Angeles gelegenen Marinestützpunkt Seal Beach zu sehen.
Unterdessen kam es auch in weiteren US-Städten zu Protesten gegen das verschärfte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten. In New York zogen am Dienstag mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan, wie AFP-Reporter berichteten. Proteste gab es auch in anderen Städten des Landes, darunter Atlanta, Chicago und San Francisco.
kas
