Die digitale Kommunikation mit den Behörden ist für die Bürger nicht immer verständlich und selbsterklärend. Die Bürgerbeauftragten der Länder sehen daher Handlungsbedarf.
Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder drängen auf eine Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung aus einem Guss. Notwendig sei eine „digitale Gesamtarchitektur“, in der Insellösungen überwunden sowie einzelne Leistungen vernetzt aufgebaut und effizient von möglichst vielen Einheiten genutzt werden könnten, heißt es in einem von den Bürgerbeauftragten bei einem Treffen in Erfurt verabschiedeten Grundsatzpapier. Viele Behörden entwickelten eigene Anwendungen ohne übergreifende Koordination, was die Zusammenarbeit erschwere.
Wenn Bürger bei der Verwaltung Unterlagen digital einreichten, diese dann ausgedruckt und händisch innerhalb der Behörde weitergereicht würden, sei das keine Digitalisierung, hieß es in dem Positionspapier weiter. Zudem scheitere die verwaltungsinterne digitale Kommunikation derzeit oft an datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie an unterschiedlichen technischen Systemen und deren Inkompatibilität.
„Bürger wollen keine digitale Blackbox“
Der digitale Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen müsse außerdem über benutzerfreundliche Portale beziehungsweise möglichst über ein zentrales Portal erfolgen, das einfach und barrierearm funktioniere und idealerweise rund um die Uhr offen stehe. Thüringens Bürgerbeauftragter und derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder, Kurt Herzberg, sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine digitale Blackbox.“
Es müsse immer auch die Möglichkeit zum direkten Dialog, zur Nachfrage und unmittelbaren Klärung geben. Dass es gerade bei der Kommunikation noch riesige Herausforderungen gebe, habe sich bei den verpflichtend digitalen Grundsteuererklärungen 2022/23 sehr deutlich gezeigt. Die größte Sorge bestehe für die Bürgerbeauftragten darin, dass Menschen, die nicht digital agieren könnten oder wollten, ausgegrenzt, benachteiligt oder diskriminiert würden. „Es gibt bereits heute Anzeichen dafür, dass dies geschieht“, so Herzberg.
