Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zur Frage, wie lange er noch regieren will. Und er reagiert auf die Forderung von Ex-Innenministerin Lange, offener für andere Meinungen zu sein.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt nach eigener Darstellung derzeit keinen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt an. „Ich habe den Menschen im Land Brandenburg gesagt: Wenn die Brandenburg-SPD diese Landtagswahl gewinnt – und das hat sie mit dem Vertrauen der Menschen geschafft -, dann werde ich als Ministerpräsident meine Arbeit weitermachen“, sagte der 63-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Und dazu stehe ich.“
Am Samstag wurde Woidke als SPD-Landeschef wiedergewählt. Im Dezember hatte er gesagt, er wolle die gesamte Wahlperiode regieren, solange er gesund bleibe und die nötige Kraft habe. Der Lausitzer übernahm 2013 das Amt als SPD-Landeschef und als Ministerpräsident von Matthias Platzeck, der damals aus gesundheitlichen Gründen ausschied. Im Ländervergleich ist er beim Dienstalter als Regierungschef auf Platz drei hinter Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg.
Woidke: Mehr zuhören und nicht ausgrenzen
Der SPD-Landeschef zeigte Verständnis für die Forderung von Ex-Innenministerin Katrin Lange nach mehr Offenheit für andere Meinungen. „Es ist eine Diskussion, die momentan in der Gesellschaft sicherlich auch in Teilen zu Recht geführt wird, dass zu stark schwarz-weiß diskutiert wird, dass zu stark andere Meinungen abgelehnt werden, statt sie sich anzuhören und aufzunehmen“, sagte Woidke. Er riet, „dass wir vielleicht wieder alle gemeinsam stärker lernen müssen, anderen zuzuhören, um dann gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die Ausgrenzung hat noch nie geholfen“.
Lange hatte im Mai den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, weil er sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut, nach innerparteilichem Streit trat Lange zurück. In einem offenen Brief an den Parteitag am Samstag warf sie Parteifreunden Intrigen vor und sah eine „Verengung der Meinungskorridore“ in der SPD etwa bei den Themen Corona, Ukraine-Krieg und AfD. Lange kandidierte nicht mehr als Vize-Landeschefin und war beim Parteitag nicht anwesend.
