Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler haben ihre Büros durchsucht. Vor allem die CDU steht in der Kritik.
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Der Einsatz, der am Dienstagvormittag startete, wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.
Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft mögliche gesetzeswidrige Zahlungen von Funktionszulagen durch Verantwortliche der Fraktionen. Nach einer Parlamentsreform von 2020 dürfen zusätzliche Entschädigungen nur noch an bestimmte Funktionsträger wie den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden. Darüber hinausgehende Zulagen aus Fraktionsmitteln gelten seither als unzulässig.
CDU, AfD und SPD in Sachsen-Anhalt im Fokus
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit jedoch auch Zulagen an ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ihre stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin sowie an Arbeitsgruppenleiter gezahlt. Dabei geht es um mehrere Hundert Euro im Monat – zusätzlich zur regulären Entschädigung von aktuell 8.736,66 Euro. Der Landesrechnungshof hatte schon 2023 erklärt, derartige Zulagen an Stellvertreter seien «gar nicht vereinbar» mit dem Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler im November 2023. Laut der Organisation wies die CDU-Fraktion in ihrer Rechnungslegung für 2021 Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro aus, für 2022 waren es 47.250 Euro – jeweils für „besondere Funktionen in der Fraktion“. Für die AfD-Fraktion seien 2021 rund 25.600 Euro dokumentiert, für die SPD-Fraktion 7.500 Euro. „Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen“, teilte der Verband mit.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte ein zunächst eingeleitetes Verfahren eingestellt, die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hob diese Entscheidung jedoch teilweise auf und forderte eine erneute Prüfung. Ob die Ermittlungen infolge der Durchsuchungen nun zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, ist offen.
