
Kurz vor dem Koalitionsausschuss macht der Mainzer Ministerpräsident deutlich, was er von den aktuellen Debatten hält. Auch in Berlin müsse man jetzt begreifen, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Koalition in Berlin dringend zur Einigung bei strittigen Themen wie der Stromsteuer aufgerufen. Im Koalitionsausschuss müssten jetzt gemeinsame Beschlüsse gefunden werden, die auch gemeinsam getragen würden, verlangte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Deutschlandfunk.
„Manche müssen auch in Berlin verstehen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Man ist jetzt in einer Koalition, und die Menschen wollen nicht dauernd nur Vorschläge sehen, die wollen Lösungen sehen“, sagte Schweitzer. „Dafür wäre heute Abend eine gute Gelegenheit.“
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend in einer Sitzung des Koalitionsausschusses (ab 17.00) unter anderem über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte beraten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde das im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Schweitzer betonte, dies sei zwar eine „ordentliche Summe“, damit gingen aber auch Entlastungen für die Menschen einher. Deshalb wäre eine Senkung der Stromsteuer für alle auch eine kluge Investition in die Kaufkraft der Bürger.
Pläne der Koalition, bis zum Jahr 2027 insgesamt 4,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen, sieht Schweitzer hingegen skeptisch. Er halte die Zahlen „für relativ gegriffen und utopisch“. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Summen tatsächlich erreicht werden könnten.