Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Verfügbarkeit von K.o-Tropfen eingedämmt werden soll. Aus Hessen kommt zu diesen Plänen Applaus.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das geplante Verkaufsverbot von K.o.-Tropfen als „weiteren wichtigen Baustein“ bezeichnet, um heimtückische Taten zu verhindern. „Der Einsatz von K.o.-Tropfen ist perfide, die Motive der Täter sind verachtenswert“, teilte der CDU-Politiker in Wiesbaden mit. „Angriffe auf Frauen sind Attacken auf unsere freie und offene Gesellschaft.“
Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg, mit dem die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die teils als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden, deutlich beschränkt werden soll. Daneben ist ein Verbot von Lachgas geplant, das zunehmend als Partydroge konsumiert wird.
Täter nutzen Wehrlosigkeit der Opfer
Die chemischen Substanzen Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol sind als K.-o.-Tropfen bekannt, die in Getränke gegeben werden können. Nach einigen Minuten wird den Opfern dadurch schwindelig, sie können das Bewusstsein verlieren. Täter nutzen die Zeit etwa für Sexualdelikte oder um Opfer auszurauben. Laut Gesetzentwurf sollen die Substanzen bezogen auf bestimmte Mengen unter ein „Umgangsverbot“ für neue psychoaktive Stoffe fallen. Verboten werden die Herstellung, das Inverkehrbringen und der Handel.
Rhein verwies auch auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats, wonach Verbrechen, die unter Einsatz von K.-o.-Tropfen verübt werden, härter bestraft werden sollen. Hessen unterstützt den Gesetzentwurf, der im Mai in der Länderkammer verabschiedet wurde.
