Mit Verspätung liegt nun der Entwurf zum Landesklimaschutzgesetz vor. Er soll noch dieses Jahr in den Landtag kommen. Die Grünen und die AfD kritisieren die Vorlage mit deutlichen Worten.
Die Landesregierung hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bekräftigt und dafür ein eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. „Mit dem neuen Gesetz geben wir unserer Klimapolitik eine rechtlich verbindliche Grundlage – planbar, überprüfbar und gerecht“, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin, bei der der Entwurf einstimmig angenommen wurde. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.
MV stoße jährlich 19 Millionen Tonnen CO2 aus. „Wir werden diese Emissionen bis 2045 auf null herunterfahren“, formulierte Backhaus das Ziel. Kernstück des sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetzes ist ein Klimaschutzplan, der 2026 erstmals erstellt und danach alle vier Jahre fortgeschrieben wird. Er enthält konkrete Einsparziele und -maßnahmen für sechs Sektoren: Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft. Die Landesverwaltung soll bereits bis 2030 vollständig klimaneutral arbeiten.
Grüne: „Klimapolitische Bankrotterklärung“
Die Grünen-Fraktion im Landtag zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“. Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streiche Rot-Rot dieses Ziel sang- und klanglos und schiebe es auf 2045. Das sei nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wählern, sondern auch ein politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen, kritisierte Fraktions-Vize Hannes Damm. 2045 sei das, was das Bundesrecht ohnehin schon vorgebe. „Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein, bemängelte, die Ziele der Landesregierung gingen zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft: „Statt praktikable Anreize zu schaffen, setzt die Landesregierung auf starre Vorgaben, mehr Bürokratie und neue Berichtspflichten. Mit jedem zusätzlichen Monitoring-Tool, jeder neuen Fachstelle und jedem Fortschrittsbericht wächst der Verwaltungsapparat – während Entlastungen für Unternehmen und Bürger ausbleiben.“
140 Millionen Euro für Moorschutz in MV
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte ausdrücklich, dass Klimaschutz nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden könne, sondern nur dann gelinge, wenn die Menschen mitgenommen würden. In der vorherigen Ampel-Bundesregierung seien zu viele Gesetze über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden worden.
Einen Schwerpunkt legt der Entwurf auf den Moorschutz. Die rund 300.000 Hektar Moorflächen in MV seien der größte Hebel zur Erreichung der Landesklimaziele und natürliche Klimaschützer, hieß es. „Dieses Potenzial werden wir konsequent nutzen“, so Backhaus. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der als Gast an der Kabinettssitzung teilnahm, gab bekannt, dass der Bund in MV 140 Millionen Euro für den Moorschutz zur Verfügung stellen werde.
Das Gesetz war eigentlich schon für 2023 angekündigt. Umweltverbände und Grünen hatten immer wieder Verzögerungen kritisiert. Schwesig bedankte sich dagegen ausdrücklich bei Backhaus, dass er sich so viel Zeit genommen und einen großen Beteiligungsprozess ermöglicht habe. „Wer Beteiligung will, muss sich dafür auch Zeit nehmen.“
