Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als gesichert rechtsextrem ein – das liegt wegen einer Klage auf Eis. Die AfD fordert, dass der Vermerk öffentlich wird. Es folgt eine hitzige Debatte.
Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird. Wilke versuchte, der AfD den Spiegel vorzuhalten: Die Partei ist aus seiner Sicht selbst dafür verantwortlich, dass der Vermerk unter Verschluss ist. Er rief die AfD in ungewohnter Schärfe dazu auf, dies selbst ändern zu können.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, zuvor war sie ein Verdachtsfall. Die neue Bewertung wurde nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam aber vorerst ausgesetzt. Das Land gab bis zu einer Entscheidung darüber eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.
Minister dreht den Spieß um
„Wir wollten diesen Vermerk von Anfang an veröffentlichen“, sagte der Innenminister im Landtag an die AfD gerichtet – unter großem Applaus von SPD und der oppositionellen CDU. „Wir wollen, dass das ganze Land zu lesen bekommt, was Sie äußern, was Sie tun, was Sie treiben und was Sie mit diesem Land machen wollen.“
Wilke wies darauf hin, dass es die AfD selbst gewesen sei, im Rahmen ihres juristischen Vorgehens für einen Verschluss der Hochstufung zu sorgen. Er forderte die AfD auf, selbst für eine Veröffentlichung zu sorgen, und versuchte, sie dabei vorzuführen: „Jetzt machen Sie ihre Hausaufgaben, schreiben Sie schön mit!“ Er schlug der AfD vor, der Landesvorstand solle in einer Sitzung noch am Abend sein Einverständnis dafür geben, dass die Hochstufung doch veröffentlicht wird.
AfD: Partei wird mit Einstufung „diffamiert“
Der Minister nannte die Forderung nach dem Veröffentlichen „mindestens politisch schizophren“. „Die AfD hätte sagen können: Wir wehren uns dagegen juristisch, aber im Hauptsacheverfahren“, sagte Wilke mit Blick auf das Eilverfahren. „Alles wäre öffentlich geworden und wir hätten die gerichtliche Auseinandersetzung trotzdem gehabt. Sie hätten sogar sagen können: Wir verzichten auf die Abgabe der Stillhalteerklärung.“
Die AfD-Fraktion nannte die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung einen „massiven Eingriff in den politischen Wettbewerb“ und forderte eine öffentliche Diskussion. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt begründete den Wunsch nach Veröffentlichung: „Mit diesem Stempel werden wir diffamiert und mit diesem Stempel begründen Sie die Brandmauer“, sagte er. „Wir wollen natürlich (…), dass dieser Stempel weggenommen wird.“ Deswegen solle der Vermerk öffentlich werden. Die Landtagsmehrheit stimmte gegen den Antrag der AfD.
AfD-Fraktionschef offen für Erklärung der Parteispitze
Der AfD-Fraktionschef zeigte sich offen dafür, dass der Einstufungsvermerk veröffentlicht wird, wenn der Landesvorstand seiner Partei eine entsprechende Erklärung abgibt. „Wenn Sie mir das hier bestätigen, (…) dann werden wir so verfahren, wie Sie gesagt haben“, sagte Berndt, der stellvertretender Landesvorsitzender ist, zu Wilke. Jeder, der sein Land liebe, werde dann sagen: „Das ist eine völlig ungerechtfertigte Einstufung“, meinte er.
Die Hochstufung der AfD als rechtsextrem lag in der Amtszeit von Wilkes Vorgängerin Katrin Lange (SPD). Die frühere Innenministerin warb für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und zeige sich skeptisch gegenüber einem Verbot der Partei. Sie hatte den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen, weil er sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut, es gab unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zurück.
