Mecklenburg-Vorpommern plant für die kommenden beiden Jahre Ausgabensteigerungen, obwohl die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Vor allem die Personalkosten schlagen kräftig zu Buche.
Die Landesregierung hat den Finanzrahmen Mecklenburg-Vorpommerns für die kommenden zwei Jahre gesteckt. Obwohl die Einnahmeerwartungen nach der Mai-Steuerschätzung erneut zurückgeschraubt werden mussten, steigen die Ausgaben des Landes weiter an. Auf seiner Haushaltsklausur beschloss das Kabinett für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro.
Die Etatberatungen hätten in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten stattgefunden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). So würden die Einnahmen des Landes infolge der schwachen Wirtschaftsentwicklung und der geringeren Bevölkerungszahl deutlich hinter den Planungen zurückblieben. Allein der Frühjahrs-Steuerschätzung zufolge fließen 2026 etwa 95 Millionen Euro weniger in die Landeskassen als in den Prognosen zuvor veranschlagt. Für 2027 wurden die Erwartungen um 111 Millionen Euro gesenkt.
Dennoch sei es durch Umschichtungen, den Rückgriff auf Rücklagen und Sparen gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Wir setzen den stabilen und verlässlichen Kurs der Landesregierung fort“, betonte Schwesig. Die politischen Schwerpunktbereiche seien finanziell abgesichert. Dazu gehörten die Belebung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, der soziale Zusammenhalt sowie Schule und Kinderbetreuung.
Mehr Geld auch für Bildung und Personal
Schwesig untermauerte ebenso wie Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) das Versprechen, dass trotz angespannter Haushaltslage für Kita und Hort auch künftig keine Elternbeiträge erhoben werden. Oldenburg betonte zudem, dass der Bildung auch künftig höchste Priorität eingeräumt werde. Die Ausgaben für diesen Bereich würden 2027 um 100 Millionen Euro steigen. Jeder sechste Euro aus dem Landeshaushalt gehe in die Bildung.
Kostentreiber für die Landeskasse sind erneut die Personalausgaben, die 2027 erstmals über 3 Milliarden Euro liegen werden. Mehr als jeder vierte Euro wird für die Bezahlung der Beschäftigten in Ministerien und nachgeordneten Landesbehörden ausgegeben. Im Jahr 2024 hatte das Land noch knapp 2,6 Milliarden Euro für sein Personal aufwenden müssen. Auch die Sozialausgaben steigen weiter, auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 und dann 1,75 Milliarden im Folgejahr.
Rückgriff auf Rücklagen
Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) wird Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Doppelhaushalt erneut die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Doch mache das Land von der neu geschaffenen sogenannten Strukturkomponente Gebrauch, die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr erlaube. Das Geld solle unter anderem für den Breitbandausbau, sowie Schul-, Hochschul- und Straßenbau eingesetzt werden.
Zur Deckung der Ausgaben muss die Landesregierung erneut auf die Rücklagen zugreifen. Im Jahr 2026 sollen laut Geue 70 Millionen Euro aus dem regulären Sparstrumpf des Landes entnommen werden, im Folgejahr noch einmal 112 Millionen Euro. Aus der vorsorglich für Wirtschaftsflauten angelegten Konjunkturausgleichsrücklage kommen weitere 146 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Puffer sei dann aber vollständig aufgebraucht. Die Ministerien wurden nach Angaben Geues verpflichtet, im Rahmen globaler Minderausgaben insgesamt 128 Millionen Euro einzusparen.
Zusatzinvestitionen aus Bundesmitteln
Die vom Land finanzierten Investitionen werden schrittweise zurückgefahren, liegen laut Geue aber über den zunächst vorgesehenen Summen. Für 2026 sind dafür noch mehr als 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr darauf gut 1,6 Milliarden. Die Investitionsquote sinkt damit von zuvor 17 auf dann 14 Prozent, liegt im Vergleich der Bundesländer dann aber noch im oberen Bereich.
Die Mittel des Bundes aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen sollen zusätzlich investiert werden, um insbesondere Defizite im Schul- und Straßenbau zu beheben. Insgesamt erhält das Land daraus über zwölf Jahre knapp 2 Milliarden Euro. Das sind im Schnitt etwa 160 Millionen Euro pro Jahr, also ein Plus von etwa zehn Prozent zu den vom Land ohnehin geplanten Investitionen.
Kritik von Opposition
Kritik kam unter anderem von der oppositionellen CDU. „Mit dem Doppelhaushalt werden sämtliche freien Rücklagen des Landes restlos aufgebraucht“, konstatierte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. Ab dem Jahr 2028 klaffe absehbar eine Haushaltslücke von jährlich knapp 1,1 Milliarden Euro. „Das ist das Gegenteil einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, zumal die rot-rote Landesregierung jegliche Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie es ab 2028 weitergeht“, erklärte Peters.Der Haushaltsentwurf sei eine finanzpolitische Bankrotterklärung.
Martin Schmidt von der AfD-Fraktion beklagte das Fehlen echter Anreize für Innovation, digitale Transformation, Handwerk und Azubis in der Wirtschaft im Etatentwurf. Stattdessen eröffne der Haushaltsplan neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. „Zwar präsentiert sich der Haushalt als Spagat zwischen Investieren, Sparen und Modernisieren. Tatsächlich aber droht er, zentrale Zukunftsaufgaben zu verschleppen“, sagte Schmidt.
Etatentwurf geht nun in den Landtag
Das letzte Wort über den Finanzplan des Landes hat dann der Landtag als Gesetzgeber. Das Parlament wird sich voraussichtlich im September in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf befassen. Nach den Beratungen in den Ausschüssen könnte der neue Doppelhaushalt dann Ende 2025 beschlossen werden.
