Ist die Bundesregierung noch ein verlässlicher Partner bei der Energiewende? Diese Frage stellt sich Schleswig-Holsteins Umweltminister sowie die Branche. Sie fordert: Planungssicherheit.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Energiepolitik Kurs zu halten. „Wir brauchen kein Sand im Getriebe der Energiewende, sondern ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte der Grünen-Politiker im Rahmen einer Pressekonferenz des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in Kiel.
Im nördlichsten Bundesland gebe es großes Potenzial für Erneuerbare. Laut Goldschmidt stehen dort neun Gigawatt Windkraftanlagen, weitere 2,7 Gigawatt sind genehmigt und warten auf den Bau. Zusätzlich befinden sich 2,3 Gigawatt in der Genehmigungsphase.
„Wenn man weiß, dass ein Gigawatt ungefähr einer Milliarde Investitionen im ländlichen Raum entspricht, dann zeigt das, dass wir daran glauben, die Wirtschaft neu aufzubauen“, führte der Minister aus. Und auch bei den Batteriespeichern – die lange ein fehlender Baustein gewesen seien – sei ein regelrechter Boom zu beobachten.
Energiewende soll vorangetrieben werden
Allerdings machten erste Ankündigungen und Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch, ob sie verlässlicher Partner bei der Energiewende bleibe. Unter anderem werde aus dem Klimatransformationsfonds die Gasumlage subventioniert. „Das sind Marktsignale, die überhaupt nicht transformationsförderlich sind.“
„Wir sind uns aber sicher – in dieser Landesregierung werden wir alles tun, dass wir nicht ausgebremst werden“, sagte der Minister. Daher gilt es, die noch kommenden Gesetze so weit wie möglich zu beeinflussen, um die Energiewende voranzutreiben. In Richtung der Bundeswirtschaftsministerin sagte er: „Und wir versuchen Frau Reiche ein bisschen die Angst vor der Transformation zu nehmen.“
Branche fordert Planungssicherheit
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, betont LEE-Geschäftsführer Marcus Hrach und verweist auf den globalen Trend: 92 Prozent des weltweiten Zubaus im Energiesektor entfallen auf Erneuerbare. „Die Realität ist eine ganz andere, als die, die suggeriert wird – auch in der politischen Diskussion“, erklärte er. Es gebe keinen Alleingang Deutschlands bei der Energiewende.
Hrach forderte für die Branche „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und klare politische Vorgaben“. Der Wirtschaftsstandort müsse zukunftsorientiert handeln, um im globalen Wettbewerb standzuhalten.
„Ich glaube, wir wissen noch nicht, wie sehr die auf die Bremse treten“, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick mit Blick auf die Bundesregierung. Die Marktkräfte stünden aber klar auf der Seite der Erneuerbaren – denn diese ließen sich am günstigsten ausbauen und betreiben.
