Die Bürgermeisterin von Spremberg will den Rechten Paroli bieten und wendet sich dafür an die Bürger. Die wollen nicht mitmachen, doch das Stadtoberhaupt legt nach.
Der Brandbrief der Bürgermeisterin von Spremberg zum Erstarken des Rechtsextremismus trifft bei einigen Menschen in der südbrandenburgischen Stadt auf Widerspruch. Vor einer Sitzung der Stadtverordneten am Nachmittag demonstrierte auf dem Marktplatz eine kleine Gruppe Menschen. Auf einem Plakat wurde der Rücktritt von Bürgermeisterin Christine Herntier gefordert.
Darauf hieß es, dem Ansehen der Stadt Spremberg sei mit den Auftritten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten massiv geschadet worden. „Als Bürger der Stadt Spremberg fühle ich mich mit Ihren Auftritten in die rechtsradikale Schiene gedrückt.“ Das werfe kein gutes Licht auf die Stadt, sagte eine Teilnehmerin. Andere beklagten unter anderem ein fehlendes Sicherheitsgefühl in der Stadt, zu wenig Augenmerk auf deutsche Bürger, fehlende Ärzte und eine marode Schwimmhalle.
Hilferuf der Bürgermeisterin in Spremberg
Bürgermeisterin Herntier hatte sich mit einem Schreiben an die knapp 22.000 Einwohner der Stadt in der Kohleregion Lausitz in Südbrandenburg gewandt. Darin hatte sie beklagt, dass sich das Gedankengut der rechtsextremen Szene in Spremberg zunehmend bemerkbar mache.
Es dürfe nicht länger darüber geschwiegen werden, sagte die parteilose Politikerin. Sie schilderte, dass Lehrer und Schüler aus Oberschulen voller Wut und Angst zu ihr in das Rathaus kämen. Bürger fragten sie unter anderem, ob sie wegziehen müssten, seien verzweifelt und weinten. Ihre Sicht wiederholte sie diese Woche in einem Interview des ZDF.
Für den Nachmittag war eine Sitzung der Spremberger Stadtverordnetenversammlung geplant. In einer Telegram-Gruppe wurde zu Protesten aufgerufen. Auch in dieser Gruppe wurde Herntier beschimpft und angefeindet.
Herntier kontert
Herntier hat sich inzwischen gegen den Vorwurf verteidigt, sie schade vor allem dem Image der Stadt. „Geht das Problem weg, wenn wir es nicht benennen?“, fragte Herntier in der Sitzung der Stadtverordneten.
Sie rief dazu auf, Straftaten wie verfassungsfeindliche Symbole und Volksverhetzung nicht hinzunehmen, gemeinsam dagegen vorzugehen und ein „Bekenntnis“ dagegen abzugeben. Dazu zeigte sie auch Bilder mit rechten Schmierereien und Plakaten aus der 22.000-Einwohner-Stadt. „Wer findet es gut, wenn wir Gäste am Bahnhof so begrüßen?“, ergänzte Herntier. Sie bekam in der Stadtverordnetenversammlung viel Unterstützung.
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