Milliarden für die Infrastruktur – doch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin fordert von der Bundesregierung Reformen und mehr.
Der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt fehlen klare Aussagen der Bundesregierung zur Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens. Es brauche neben finanziellen Zusagen dringend Strukturreformen auf Bundesebene, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. „Finanzielle Mittel alleine reichen nicht, das Geld muss auch verbaut und investiert werden können.“
Nötig seien Arbeitsmarktreformen, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, betonte Schmitt. „Ich frage mich, wann die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und wichtige Reformen auf den Weg bringt, damit überhaupt investiert werden kann.“
Ministerin: Wirtschaftsgipfel hat wenig Klarheit gebracht
Es habe schon zwei große Aufschläge gegeben, erst die Ankündigung des Sondervermögens, nun den Wirtschaftsgipfel in Berlin. Doch auch der Gipfel habe wenig Klarheit gebracht. „Da hätte ich mir deutlichere Signale des Bundeskanzlers gewünscht“, kritisierte die Politikerin.
Die auf dem Gipfel angekündigten Investitionen mehrerer Großunternehmen seien zwar ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie habe aber die Einbindung von Mittelstand und Handwerk vermisst, sagte sie.
Bei dem Gipfel hatten die an der von Siemens und Deutscher Bank angestoßenen Initiative „Made for Germany“ beteiligten Firmen Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland bis 2028 in Aussicht gestellt. Gleichzeitig machten sie Erwartungen an die Politik deutlich, den „Reformstau“ aufzulösen und Unternehmen mehr Freiheit zu geben.
Entfernt sich politisches Handeln von Situation in Unternehmen?
Geradezu skurril findet es Schmitt, dass vor dem Hintergrund eines Sondervermögens für die Infrastruktur von der Autobahngesellschaft des Bundes ein Ausschreibungsstopp verkündet worden sei. So etwas sei einem mittelständischen Bauunternehmer nicht zu vermitteln, sagte sie. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich politisches Handeln von der Situation in den Unternehmen entfernt, was eine wahnsinnige Frustration auslöst.“
Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium nach dem Ausschreibungsstopp angekündigt, dass die bundeseigene Autobahn GmbH kurzfristig frisches Geld für die Sanierung von Brücken bekommen soll – in Form einer vom Ministerium beantragten überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro. So steht es in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Ende Juli tagen soll.
Ein zweiter Schritt – die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro – soll nach Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums in Kürze folgen. Damit soll die Ausschreibungspause bei der Autobahn GmbH aufgehoben werden.
