Nach langer Zeit stimmen Hamburger im Oktober über zwei Zukunftsfragen ab. Es geht um Klimaschutz und einen Versuch zum Grundeinkommen.
Gut fünf Wochen vor den in Hamburg anstehenden Volksentscheiden hat die Versendung der Abstimmungsunterlagen für die rund 1,3 Millionen Stimmberechtigten begonnen. Mehr als 2.200 Zusteller sollen die Unterlagen nach Angaben der Innenbehörde in den nächsten Wochen in die Briefkästen bringen. Die Volksabstimmungen finden am 12. Oktober statt.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Von den Bürgerschaftsfraktionen ruft in den Unterlagen allein die Linksfraktion zur Zustimmung auf.
Wenig Zuspruch für initiativen aus der Bürgerschaft
Beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ wird darüber abgestimmt, ob rund 2.000 Hamburger versuchsweise drei Jahre lang ein Grundeinkommen erhalten sollen. Auch diese Initiative wird allein von der Linksfraktion unterstützt.
Abweichend zu Wahlen müssen Bürger für die Volksabstimmungen keine Briefwahl beantragen. Der Abstimmungsbrief kann portofrei mit der Post versandt oder bei einem Bezirksamt abgegeben werden. Am 12. Oktober haben zudem 185 Abstimmungsstellen geöffnet.
Erste Volksentscheide seit 2013
Es handelt sich um die erste Abstimmung, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger über eine Sachfrage entscheiden können, seit dem gescheiterten Olympiareferendum 2015, welches aber vom Senat initiiert worden war. Die letzte Volksabstimmung, die auf eine erfolgreiche Volksinitiative zurückging, war die zum Rückkauf der Energienetze 2013.
Ursprünglich wollten die Initiatoren des Zukunftsentscheids und zum Grundeinkommen die Abstimmungen zusammen mit der eigentlich erst für September geplanten Bundestagswahl durchführen lassen. Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung war die Wahl jedoch auf Februar vorgezogen worden, so dass die Volksentscheide nun ohne eine „richtige“ Wahl abgehalten werden.
