Beleidigungen, falsche Profile und gezielte Ansprachen von Kindern durch Extremisten: Warum Ministerpräsident Mario Voigt im Netz klare Regeln für mehr Schutz verlangt.
Die Demokratie muss nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt auch im digitalen Raum wehrhaft sein. „Meinungsfreiheit und -vielfalt ist wichtig, aber es darf auch nicht so sein, dass jeder Beleidigung und jedem persönlichen Angriff Tür und Tor geöffnet ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es brauche einen rechtlichen Handlungsrahmen. Für ihn gehe es auch um die Frage, wie langfristig ein demokratischer Diskurs gewahrt bleibe. „Wir müssen auch die Plattformen stärker fordern. Auch diese haben eine Verantwortung, die nicht einfach weiter delegiert werden kann.“
Kinder und Jugendliche vor Extremismus schützen
Voigt wirbt seit Monaten für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz, vor allem im Umgang mit sozialen Medien. Er plädiert zum Beispiel dafür, Smartphones erst ab 14 und soziale Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben. Kinder und Jugendliche müssten im Netz auch vor Extremismus geschützt werden, sagte er.
Das Thema stand nach dpa-Informationen zuletzt auch auf der Tagesordnung der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Ettersburg bei Weimar. Zudem plant Thüringen am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat.
Vergangene Woche warnte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, dass Extremisten zunehmend auch Kinder anwerben. Teils würden schon 12- oder 13-Jährige gezielt angesprochen, sagte er.
Fragen nach Nacktbildern mit Fake-Profilen
Voigt sprach zudem von einer „Feiglingskultur“ im Netz. Menschen mit falschen Profilen beleidigten andere oder fragten Kinder und Jugendliche etwa nach Nacktbildern. Mehr Schutz im digitalen Raum sei keine Einschränkung von Freiheit. „Freiheit ist nie vorbehaltlos. Sie hört dort auf, wo die Freiheit und Würde des Anderen verletzt wird“, sagte Voigt. Der Rechtsstaat dürfe bei dem Thema nicht blind sein. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen zulassen, aber auf der anderen Seite auch deutlich machen: Wir lassen euch nicht alleine.“
