Grillen, pflanzen, sonnen: Die CDU-Fraktion im Landtag will Kleingärten steuerfrei machen – für mehr Lebensqualität und weniger finanzielle Sorgen.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will Kleingärten vollständig von der Grundsteuer befreien. Dazu solle die Landesregierung ein entsprechendes Brandenburgisches Grundsteuergesetz erarbeiten, fordert die Fraktion in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel sei es, Kleingartenflächen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes von der Steuerpflicht auszunehmen.
„Kleingärten gehören zu Brandenburg“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. „Wer durch eine Sparte spaziert, sieht, was unser Land ausmacht. Hier wird gegrillt, gepflanzt und gesonnt – hier schlägt das Herz vieler Brandenburger Familien.“
Die CDU-Fraktion wolle, dass das Engagement der Kleingärtner „für Natur, Nachbarschaft und Lebensqualität anerkannt wird – auch steuerlich“, sagte Redmann. Es gebe verfassungsrechtlichen Spielräume der Länder bei der Grundsteuer. Zudem habe ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes die Möglichkeit bekräftigt, Kleingärten aus der Steuerpflicht herauszunehmen.
Im Antrag wird unter anderem gefordert, dass die Landesregierung bis spätestens Ende des 1. Quartals 2026 einen begründeten Gesetzentwurf vorlegen soll.
