Auf seiner Reise durch Nahost bekräftigt Außenminister Johann Wadephul erneut Forderungen für einen dauerhaften Frieden – und findet Unterstützer.
Außenminister Johann Wadephul ruft Israelis, Palästinenser, Araber und Europäer zu einer Kraftanstrengung zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans auf. „Es geht jetzt darum, den Menschen hier im Nahen Osten Hoffnung zu geben und das dadurch, dass eben auch politische Taten den umfangreichen Vereinbarungen und Absichtserklärungen folgen“, sagte der CDU-Politiker bei der Sicherheitskonferenz „IISS Manama Dialog“ in der Hauptstadt des Golf-Königreichs Bahrain. Die Herausforderungen der Region könnten nur mit Zusammenarbeit und Kooperation mit Europa gelöst werden.
Er wolle diesen Prozess unterstützen, sagte Wadephul. „Denn Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft sind in unserem ureigenen deutschen und europäischen Interesse. Sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, aber natürlich auch mit Blick auf Fragen der Migration.“ Vor Kooperation komme Kommunikation. Hier sehe er „eine große Aufgabe für Deutschland als ein Land, das aufgrund seiner ausgeglichenen Politik Zugang zu vielen hier im Nahen Osten hat, als Gesprächspartner geschätzt wird und auch als Gesprächspartner gefragt ist“.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sei brüchig und erfordere dauerhaft den Einsatz aller, sagte Wadephul. Die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon müsse ebenso entwaffnet werden wie die Hamas im Gazastreifen, gebraucht würden starke libanesische Streitkräfte. „Das sind alles Mammutaufgaben, die vor uns liegen, die aber angegangen werden müssen.“ Der Neuanfang in Syrien „ist ein riesiger Erfolg, aber er ist auch der Beginn eines extrem schwierigen Weges, ein Weg des Wiederaufbaus eines unglaublich zerstörten Landes und einer tief verwundeten Gesellschaft“.
Johann Wadephul fordert internationale Truppen in Gaza
Insbesondere die Probleme zwischen Israel und seinen Nachbarn müssten durch Kooperation und Ausgleich geklärt werden, verlangte Wadephul. „Auf diesem Weg wollen wir als Deutschland unsere Partner und Freunde bestmöglich unterstützen.“ Durch seine Gespräche in Jordanien, Syrien und Libanon ziehe sich ein roter Faden: „Alle sind bereit, Israel die Hand zu reichen und mit Israel zu einem neuen Miteinander zu kommen. (…) Das ist eine große Chance, aber jetzt muss auch konkret Verständigung gesucht werden.“
Bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain bekräftigte Deutschlands Außenminister seine Forderung nach einem Mandat der Vereinten Nationen für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen. Für einen solchen Einsatz sei „eine klare Grundlage im Völkerrecht erforderlich“. Ein UN-Mandat sei „für diejenigen Länder, die möglicherweise bereit sind, Truppen in den Gazastreifen zu entsenden, und für die Palästinenser von größter Bedeutung“. Auch Deutschland würde „ein klares Mandat für diese Mission begrüßen“, sagte Wadephul bei der Konferenz IISS Manama Dialogue.
Auch Jordanien plädiert für einen Truppeneinsatz unter UN-Mandat: „Wir sind uns alle einig, dass diese Stabilisierungstruppe nur dann effektiv arbeiten kann, wenn sie über ein Mandat des Sicherheitsrats verfügt“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi.
Die UNO hat seit Jahrzehnten internationale Friedenstruppen in der Region stationiert, darunter die Unifil-Mission im Südlibanon. Diese Truppe arbeitet derzeit mit der libanesischen Armee daran, die im November 2024 in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen.
Wadephul hatte kurzfristig entschieden, auf der Rückreise von seinem viertägigen Besuch in Jordanien, Syrien, im Libanon und in Bahrain am Freitagnachmittag einen Zwischenstopp in Israel zu machen. Dort wollte er seinem Kollegen Gideon Saar Botschaften seiner Gesprächspartner überbringen. Deutschland stehe an der Seite Israels und habe ein Kerninteresse daran, dass die Sicherheit und Stabilität Israels erhalten werde, sagte Wadephul. „Aber es geht jetzt eben auch darum, in einem Moderationsprozess dafür zu sorgen, dass hier an verschiedenen Stellen der Ausgleich gefunden wird.“
