Im Kampf gegen überhöhte Mieten und Heizkostenbetrug startet die Linke heute eine neue Kampagne. Ins Visier nimmt sie neben Immobilienkonzernen auch die Bundesregierung.
Die Linke macht in der Mietenpolitik neuen Druck auf Bundesregierung und Immobilienriesen. Dafür will sie sich in den kommenden Wochen Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern holen – und ihnen selbst bei womöglich zu hohen Mieten helfen. In einem Strategiepapier, das RTL und ntv exklusiv vorliegt, ruft die Partei den Mieten-Notstand aus. Dort heißt es: „Die Mieten-Mafia zockt uns ab.“ Die großen Immobilienkonzerne erhöhten die Mieten und tricksten die Bürger bei Heizkostenabrechnungen aus. „Die extrem hohen Mieten sind der größte legale Betrug.“
Der Vorwurf richtet sich auch an die Bundesregierung: Sie schütze „dreiste Vermieter und Immobilienbosse“. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte RTL und ntv, die Mietenkrise sei außer Kontrolle geraten, Mieterinnen und Mieter würden durch Wuchermieten abgezockt, die Bundesregierung schaue dabei zu. „Wir rufen den Mieten-Notstand aus – und werden mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn zusammen den großen Immobilienkonzernen das Handwerk legen.“
„Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“
An diesem Freitag zünden die Linken die nächste Eskalationsstufe. „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“ heißt ihre Kampagne. Geplant sind mehrere Aktionen, mit denen die Partei den Druck auf Vermieter und Immobilienkonzerne erhöhen will. Das Prinzip: Hilfe zur Selbsthilfe. Auf der gleichnamigen Webseite zur Kampagne können Mieterinnen und Mieter auch überprüfen, ob ihre eigenen Mietzahlungen und Heizkostenabrechnungen zu hoch sind. „Jeden zu viel gezahlten Euro und jede bezahlbare Wohnung werden wir uns zurückholen“, verspricht die Partei.
Um sich noch mehr Sichtbarkeit und Gehör zum Start der Kampagne zu verschaffen, hat die Partei für Freitag zur Kundgebung am Bundestag aufgerufen. Für den 13. November ist der nächste Schritt geplant: bundesweite Mieterversammlungen. Schon jetzt seien Versammlungen an mehr als 80 Orten anberaumt, man rechne aber mit noch mehr, heißt es aus der Partei. Bei den Treffen sollen sich Anwohner austauschen und gemeinsam überlegen, wie sie gegen den Mietnotstand in ihrer Umgebung vorgehen können.
Dass das Thema viele Menschen beschäftige, spüre die Partei an der großen Resonanz auf bisherige Maßnahmen. So hätten in den letzten Wochen so viele Mieter wie noch nie ihre Heizkostenabrechnungen bei ihnen prüfen lassen. Diese sogenannten „Heizkostenchecks“ sollen darum weiter ausgebaut werden. Sie zielen darauf ab, fehlerhafte Abrechnungen aufzudecken und Mieter über Ansprüche auf Rückzahlungen zu informieren.
„Mietwucher-App“ schon über 200.000 Mal genutzt
Und auch die „Mietwucher-App“ soll ausgebaut und künftig in weiteren Städten angeboten werden. Die App fragt wesentliche Daten zur Wohnung ab, etwa Lage, Größe, Baujahr und aktuelle Miethöhe. Diese Angaben werden dann mit dem offiziellen Mietspiegel der jeweiligen Stadt abgeglichen. Ergibt die Prüfung, dass die eigene Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, kann direkt aus der App eine Meldung an das Wohnungsamt gesendet werden. Nach Angaben der Partei wurde die App bislang über 200.000 Mal genutzt. Dabei sollen zwei Drittel der überprüften Mieten deutlich zu hoch und damit illegal gewesen sein.
Wie ernst die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist, zeigt der aktuelle Mietenreport des Deutschen Mieterbunds. Demnach galten 2024 rund sechs Millionen Mieter, gut 13 Prozent, als extrem überlastet. Sie mussten mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufwenden. Mehr als zwölf Millionen Menschen fürchten, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Das ist fast jeder dritte Mieter. Sieben Millionen Bürger rechnen sogar mit dem Verlust ihres Zuhauses.
Linke will „Machenschaften von Vonovia und Co“ aufdecken
Die Linkspartei will langfristig bei mehreren kommunalen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel oder eine deutliche Mietsenkung durchsetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt aber auf den großen Playern in der Branche: Unternehmen, die besonders viele Wohnungen besitzen. „Wir decken die Machenschaften von Vonovia und Co. auf und werden ihnen die Stirn bieten. Bis ihre Abzocke ein Ende hat“, heißt es im Strategiepapier.
Der Immobilienriese Vonovia steht regelmäßig unter Verdacht, Profite über Gemeinwohl und Mieterinteressen zu stellen und mit undurchsichtigen, teils rechtswidrigen Praktiken die Kosten für Mieter zu erhöhen. Gegen das Unternehmen laufen zahlreiche Gerichtsverfahren. Erst im September scheiterte Vonovia vor mehreren Berliner Gerichten mit Mieterhöhungen, die mit sogenannten „wohnwerterhöhenden Merkmalen“ wie guter ÖPNV-Anbindung oder Nahversorgung begründet waren. Laut Gericht ist das unzulässig, da diese Merkmale bereits im Mietspiegel berücksichtigt sind.
Dieses Stück erschien zuerst bei RTL/ntv
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