Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen sorge für mehr Vertrauen und eine größere Akzeptanz, sagen die Grünen. Sie bringen deshalb ein Gesetz für eine bessere Bürgerbeteiligung ein.
Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen die Mitbestimmung der Bürger bei Vorhaben im Land und in den Kommunen verbessern. Mit dem „Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz“ soll die Beteiligung vor allem durch Bürgerräte eine rechtliche Grundlage geschaffen erhalten, teilte die Grünen-Opposition im Parlament mit. Mitbestimmung sorge für mehr Vertrauen und eine größere Akzeptanz.
Politik geht nach Ansicht der Grünen nur gemeinsam
„Politik geht nur gemeinsam. Dieses Zeichen braucht es gerade in Zeiten, in denen politische Prozesse als immer komplexer und schwieriger nachvollziehbar wahrgenommen werden“, erklärte die Abgeordnete Katja Meier. Gerade Bürgerräte seien ein wirksames Instrument, um Menschen direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und an der Gestaltung des Landes teilhaben zu lassen.
Meier hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung eingesetzt und eine Förderrichtlinie für Bürgerbeteiligung aufgelegt. Damit konnten Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen finanzielle Unterstützung für Beteiligungsformate beantragen. Mit dem neuen Gesetz sollen dabei entstandene Formate verstetigt werden und Rechtssicherheit erhalten.
Für Bürgerräte soll Zufallsauswahl der Teilnehmer gelten
„Indem wir einheitliche Standards schaffen, entfallen aufwendige Einzelregelungen für Land und Kommunen. Damit sind Bürgerräte überall in Sachsen problemlos möglich“, betonte Meier. Für die Bürgerräte brauche man eine faire und inklusive Zufallsauswahl. Die Teilnehmer sollen zufällig ausgelost werden, damit alle zu Wort kommen und nicht nur die „Lautesten“, hieß es.
„Vielfalt am Tisch: Alt und Jung, Frauen und Männer, Akademikerin, Arbeiter, Azubi, Stadt- und Landbewohner – das Gesetz sorgt für einen echten Querschnitt der Bevölkerung“, beschrieb die Grünen-Fraktion einen weiteren Vorteil. Menschen, die mitgestalten können, fühlten sich ernst genommen und hätten weniger das Gefühl, außen vor zu sein oder Entscheidungen nur hinnehmen zu müssen. „Das reduziert Frust und Ablehnung.“
