Bei einer bundesweiten Aktion gegen Hetze im Netz ist eine Wohnung in Rheinland-Pfalz durchsucht worden. Der hier Beschuldigte ist noch nicht erwachsen. Was genau wird ihm vorgeworfen?
Ein Jugendlicher im Kreis Alzey-Worms soll nationalsozialistische Kennzeichen im Internet veröffentlicht haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz auf Anfrage mit. Im Auftrag der Behörde sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt worden.
Am Morgen hatte es deutschlandweit Razzien wegen Hass und Hetze im Internet gegeben. Bei dem Fall im Kreis Alzey-Worms handelt es sich um den einzigen Fall in Rheinland-Pfalz, hieß es vom Innenministerium.
Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen
Zur Person und zum genauen Tatvorwurf äußerte sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf das minderjährige Alter nicht. Laut Gesetz sind Jugendliche Menschen, die schon 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind.
Ein Sprecher teilte aber mit: „Dem Beschuldigten liegt zur Last, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.“ Gewaltaufrufe seien jedoch nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses.
Bundesweit wurden 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
