Islamistische Angriffe, rechtsextreme Straftaten und ausländische Spionage: Beim Blick in den Verfassungsschutzbericht könnte der Eindruck entstehen, das Land werde von allen Seiten angegangen.
Jahrelang füllten Zahlen und Analysen zu Rechts- und Linksextremisten, zu sogenannten Reichsbürgern und gewaltbereiten Salafisten die Seiten des Verfassungsschutzberichts. Der neue Arbeitsbericht der baden-württembergischen Verfassungsschützer, ein Wälzer von mehr als 260 Seiten, warnt auch in deutlichen Worten vor der Gefahr von außen. „Die Gefahr ist bei uns real angekommen“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU) etwa über angeheuerte Spione, die auch in Baden-Württemberg für Schlagzeilen gesorgt haben.
Einige Aspekte des Berichts:
Der Verfassungsschutz geht derzeit von rund 3140 Rechtsextremisten in Baden-Württemberg aus, einer deutlichen Steigerung im Vergleich zu 2460 im Jahr zuvor. Ein Vergleich: Im Jahr 2021 waren es noch 1970. Rund 800 von ihnen gelten derzeit als gewaltorientiert. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme (1610) ist laut Bericht in einer Partei organisiert, die meisten nach Schätzungen in der AfD (1170).
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten: Die Verfassungsschützer verzeichneten im vergangenen Jahr 2569 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, deutlich mehr als im Jahr zuvor (2023: 1877). Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten (54) blieb in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Stark gewachsen sei die Agitation gegen queere Menschen. „Rechtsextremisten versuchen, das Thema ideologisch zu besetzen, indem sie die Ablehnung von Geschlechtervielfalt und queerer Lebensweisen an ihr von Rassismus und Nationalismus geprägtes Weltbild knüpfen“, heißt es im Bericht.
Auffällig auch: Die Rechtsextremen werden jünger, viel jünger. „In den vergangenen Jahren, insbesondere im Jahr 2024, ließ sich in Baden-Württemberg eine zunehmende Attraktivität des Rechtsextremismus für junge Menschen beobachten“, heißt es im Bericht. Die gesetzten Themen und ihre Art zu kommunizieren griffen fruchtbar ineinander. Rechtsextremisten vermittelten ein Gefühl von Gemeinschaft, Zugehörigkeit und Sinn. „Zudem wecken sie Neugier und Abenteuerlust sowie den Wunsch nach Engagement.“
Linksextremismus
Die Angriffe von Linksextremisten haben wieder zugenommen, wenngleich nur leicht. Die Zahl der linksextremen Straftaten stieg 2024 auf 342, im Vorjahr hatten die Verfassungsschützer noch 311 davon registriert. Auch die Zahl der Gewalttaten legte zu von 28 auf 34. Größtes Feindbild der Linksextremisten bleibt laut Verfassungsschutzbericht die AfD, nicht zuletzt angespornt durch die Wahlerfolge der Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Insgesamt gehen die Verfassungsschützer von 2700 Linksextremisten in Baden-Württemberg aus, davon seien 850 gewaltbereit. „Seit Jahren sinkt die Hemmschwelle, während die Militanz zunimmt“, warnen sie.
Reichsbürger
Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bericht in Baden-Württemberg weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm sie um 200 Männer und Frauen auf rund 4200 erfasste Anhänger zu, bundesweit liegt ihre Zahl bei geschätzt 25 000. Der Verfassungsschutz stuft etwa jeden zehnten von ihnen als gewaltorientiert ein. Diese Menschen befürworten Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung.
Jüngere Vorfälle zeigten, dass weiterhin mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft zu rechnen sei. Überwiegend seien die Anhänger zudem nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden. „Diese Personen beeinflussen sich jedoch gegenseitig oder orientieren sich aneinander.“
Die gesamte Bewegung Reichsbürger, die die Bundesrepublik als souveränen Staat und die Demokratie als Ganzes ablehnt, gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Spionage und Cyberangriffe
Spione im Dienste Russlands sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in Europa so aktiv wie nie zuvor – und der Südwesten bleibt ein bevorzugtes Ziel. Auch China und Iran setzten Sabotage und Staatsterrorismus ein, um Deutschland und Baden-Württemberg zu schaden, sagt Innenminister Strobl. Unverändert hoch sei auch die Gefahr durch Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste.
Baden-Württemberg stehe wegen seiner Unternehmen, wissenschaftlicher Einrichtungen und mehrerer wichtiger Militäreinrichtungen als sogenannte Host-Nation im Fokus, sagte Strobl. Russland versuche aber auch, durch Sabotage Ängste zu schüren und zu destabilisieren.
Auffällig sei auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agents. Diese umgangssprachlich auch als „Wegwerfagenten“ bezeichneten Handlager sind keine geschulten Geheimdienstmitarbeiter, sondern sie werden für bestimmte Operationen angeheuert. „Aktuell steckt meist Russland dahinter – der russische Auftraggeber verschleiert seine Beteiligung jedoch, unter anderem durch mehrstufige Befehlsketten“, teilte der Verfassungsschutz mit.
Islamismus
Auch der islamistische Extremismus und Terrorismus bleibt nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes präsent und gefährlich. Vor allem Anhänger des Salafismus, einer zentralen islamistischen Strömung, haben sich demnach weiter professionalisiert und weiteten ihre Ideologie durch spezielle Angebote für Kinder, Jugendliche und auch für Frauen aus. „Immer öfter haben es die Nachrichtendienste und die Polizei sogar mit Minderjährigen zu tun, die sich radikalisieren und schwere Gewalttaten planen“, sagte die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube.
In den sozialen Netzwerken würden sie von Influencern und radikalen Predigern indoktriniert, konsumierten Propaganda und stießen auf absichtlich verbreitete Falschinformationen. Häufig seien die Geburtenjahrgänge 2004 bis 2011 betroffen. Die radikalisierten Jugendlichen seien meist noch schulpflichtig und teilweise deutschlandweit vernetzt. „Die teils grausamen und schlimmen Bilder des Israel-Palästina-Konflikts tragen ihren Teil dazu bei, im extremistischen Milieu den Hass auf „den Westen“ noch zu verstärken.“
Das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg beträgt laut Bericht 4.020 Menschen und liegt damit auf dem Niveau von 2023 (4.163). Der salafistischen Szene wurden 1.350 Anhänger zugerechnet, das sind etwas mehr als zuletzt (2023: 1.300).
