Jahrelang ging es den Kommunen in MV finanziell nicht schlecht. Doch seit 2023 rutschen sie wieder ins Minus. Und der Trend verschärft sich. So wird nun auch die kostenfreie Kita infrage gestellt.
Galoppierende Ausgaben, schwindende Einnahmen: Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns läutet angesichts defizitärer Kommunalhaushalte die Alarmglocken. „Die Finanzlage wird immer prekärer. Wenn nicht schleunigst die Weichen neu gestellt werden, müssen wir wichtige Bauprojekte zurückstellen und bei freiwilligen Leistungen für Kultur und Sport kürzen“, sagte der Verbandsvorsitzende und Wismars Stadtoberhaupt, Thomas Beyer, bei einer Bürgermeistertagung in Schwerin. Um nach Auswegen zu suchen, sei ein Spitzengespräch mit der Landesregierung zwingend geboten.
Nach acht Jahren mit Millionenüberschüssen waren die Kommunen im Nordosten 2023 insgesamt erstmals wieder ins Minus geraten. 2024 wuchs das Gesamtdefizit auf 280 Millionen Euro an. Für das laufende und die kommenden Jahre müssen sich die Kommunen laut Beyer auf weiter wachsende Löcher in den Etats einstellen. Als Gründe nannte der SPD-Politiker unter anderem steigende Personalausgaben und höhere Sozialleistungen bei gleichzeitig fehlenden Einnahmen.
Zensus-Ergebnis und Wirtschaftsflaute schmälern Einnahmen
Neben den konjunkturbedingt geringeren Steuereinnahmen mache den Kommunen vor allem das Ergebnis des jüngsten Zensus, früher Volkszählung, zu schaffen, der deutlich geringere Einwohnerzahlen ergeben hatte. „Weniger Köpfe bedeuten weniger Mittelzuweisungen“, erklärte Beyer. Insgesamt müssten sich die Städte und Gemeinden darauf einstellen, dass bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land ein Drittel weniger Geld kommt, als bislang erwartet – 2026 etwa 756 Euro statt 1.170 Euro je Einwohner. 2024 habe der Wert mit 1.019 Euro noch fast im Soll gelegen.
Beyer mahnte erneut eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen an. Sein Amtskollege, Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler, forderte Entlastung durch Bürokratieabbau und warb für die Erhebung einer Gebühr von 50 Euro je Kita- oder Hortplatz. Das könne helfen, die Kostensteigerungen beim Personal aufzufangen und Eltern dazu bewegen, den Betreuungsbedarf real anzugeben. Vielfach würden die angemeldeten Betreuungszeiten gar nicht genutzt, die Erzieher aber müssten vorgehalten werden, sagte Prahler.
Seit 2020 ist der Kitabesuch in MV für Eltern kostenfrei. Land und Kommunen wenden dafür laut Städtetag inzwischen etwa eine Milliarde Euro jährlich auf.
Pauschalförderung aus Sondervermögen
Beyer begrüßte die Bereitschaft des Bundes, 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen an die Länder zu geben, um auch kommunale Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Doch seien für eine schnelle Umsetzung unbürokratische Wege erforderlich. „Wir wissen vor Ort am besten, wo Investitionen am dringendsten sind und plädieren deshalb für eine Pro-Kopf-Pauschale. Das schlimmste Szenario wäre die Aufteilung der Gelder auf 100 Förderprogramme mit endlosen Antragsverfahren“, warnte Beyer.
