Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenabbau. Bleibt es dabei?
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant für das kommende Jahr mit 754 Millionen Euro neuen Schulden. Trotz Sparbemühungen und leichtem Stellenabbau muss Finanzministerin Silke Schneider die verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten nahezu komplett ausnutzen. „Konsolidieren heißt, nicht pauschal zu streichen, sondern jeden Stein umzudrehen und kritisch zu prüfen, wo wir Jahr für Jahr besser haushalten können“, sagte die Grünen-Politikerin am Nachmittag. Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro vor, 9,9 Prozent davon (1,76 Milliarden Euro) sind Investitionen. 90 Millionen Euro fließen beispielsweise in die landeseigenen Straßen, 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau. An Einnahmen rechnet Schneider allerdings nur mit 16,89 Milliarden Euro. Deshalb plant sie neben den neuen Schulden mit Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 168 Millionen Euro.
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Planstellen – zumindest laut Haushaltsentwurf – 2026 um 268 auf 54.746. Etwa zwei Drittel davon entfallen auf den Bildungsbereich. „Es wird aber keiner im Land entlassen“, sagte Schneider. In einigen Bereichen gibt es sogar neue Stellen, beispielsweise 25 für Staatsanwaltschaften und 19 im Bereich der zivilen Verteidigung. Trotz weniger Stellen steigen die Personalausgaben beispielsweise durch Tariferhöhungen um 50 Millionen Euro. Zudem sind laut Schneider noch Veränderungen im Personalbereich durch eine Nachschiebeliste zu erwarten.
