Pakistan hat Dutzende Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in ihr Heimatland zurückgeschickt. Das Auswärtige Amt setzt sich für sie ein. Ein SPD-Politiker erwartet mehr.
Pakistan hat nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen Tagen 211 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte in Berlin mit, insgesamt seien zuvor rund 450 Menschen aus dem Programm von den pakistanischen Behörden festgenommen worden, mit dem Ziel der Abschiebung.
Die deutsche Botschaft in Islamabad und das Auswärtige Amt hätten durch Kontakte mit den pakistanischen Behörden erreicht, dass am vergangenen Wochenende 245 dieser Menschen aus den Abschiebelagern wieder freigekommen seien.
Unterkunft für aus Pakistan abgeschobene Afghanen
Für die Abgeschobenen habe man in Afghanistan mit Hilfe eines Dienstleisters eine Unterbringung organisiert, sagte der Sprecher. Die Bundesregierung bemühe sich unterdessen im Gespräch mit den pakistanischen Behörden, diesen 211 Menschen die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen.
Insgesamt warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind etwa ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren.
Bundestagsabgeordneter: Union muss sich bewegen
Hier gehe es um Menschen, die sich in größte Gefahr gebracht hätten, um für die Bundeswehr oder das Entwicklungsministerium zu arbeiten, sagt der SPD-Abgeordnete Hakan Demir. Andere seien Journalistinnen, Richterinnen und Menschenrechtler. Deutschland sollte nun „seine rechtsstaatlichen Prinzipien hochhalten und sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit gegenüber diesen Menschen einlösen“. Mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU sagt er: „Die Union muss sich hier bewegen.“
Innenministerium pocht auf Sicherheitsprüfungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, es werde in jedem Einzelfall geprüft, ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Zudem werde in jedem Fall eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, für die notwendigen Prüfungen seien Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Pakistan.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass die Aufnahmeverfahren zu lange dauerten. Die pakistanischen Behörden hatten bereits in den vergangenen Monaten mehrere Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland vorübergehend festgenommen.
