Die US-Regierung geht erneut gegen das Weltstrafgericht vor. Vier weitere Personen kommen auf die Sanktionsliste – neben Richtern nun auch Ankläger.
Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richter und nun auch gegen Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Diese erfolgten „als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis „ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen“, lautete der Vorwurf Rubios.
Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot war nicht die Rede.
Strafgerichtshof lehnt Sanktionen ab
Der Strafgerichtshof lehnt die neuen Strafmaßnahmen entschieden ab. „Diese Sanktionen sind ein eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution, die im Auftrag von 125 Vertragsstaaten aus allen Regionen tätig ist“, hieß es in einer Mitteilung. Der Gerichtshof stehe fest hinter seinem Personal und den Opfern unvorstellbarer Gräueltaten und werde „seine Mandate weiterhin unbeirrt und in strikter Übereinstimmung mit dem von den Vertragsstaaten angenommenen Rechtsrahmen und ohne Rücksicht auf Einschränkungen, Druck oder Drohungen erfüllen“.
Der israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hingegen begrüßte die Maßnahmen nach Angaben seines Büros und gratulierte Rubio zu dessen Entscheidung. Dies sei eine „entschlossene Maßnahme gegen die verlogene Verleumdungskampagne gegen den Staat Israel“.
Dekret ebnete Weg für solche Strafen
Bereits im Juni hatten die USA vier Richterinnen des Weltstrafgerichts mit Sanktionen verhängt. Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Strafen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.
