Ungeachtet der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump hat die Europäische Union eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen den US-Internetriesen Google verhängt. „Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Bereich Adtech missbraucht“, begründete die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag die Entscheidung mit Verweis auf die Online-Werbetechnologie des Tech-Giganten. Google kündigte umgehend an, gegen die „ungerechtfertigte“ Strafe vorgehen zu wollen. Trump bezeichnete die Milliardenstrafe als „sehr unfair“ und drohte mit Vergeltung.
Brüssel bereitet seit Monaten eine Strafe in dem sogenannten „Google Adtech“-Fall vor. Die EU wirft dem Konzern vor, dass er seine marktbeherrschende Stellung im Werbemarkt missbraucht. Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen. 2023 empfahl die Kommission dem Unternehmen einen Teil seines Werbeangebots zu verkaufen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Trump erklärte, die Milliardenstrafe bedrohe US-Investitionen und Jobs. Er kündigte eine Untersuchung an, die höhere Zölle für die EU oder Importbeschränkungen nach sich ziehen könnte.
Der US-Präsident hatte vergangene Woche Ländern mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen mit „erheblichen“ zusätzlichen Zöllen gedroht, sollten die betreffenden Länder ihre „diskriminierenden“ Maßnahmen nicht aufgeben. Als zusätzliche mögliche Sanktionen nannte er Exportbeschränkungen für US-Technologie und Computerchips.
In dieser Woche waren Vorwürfe gegen Handelskommissar Maros Sefcovic lautgeworden, er habe die Strafe gegen Google blockiert. Sefcovic ist der Chefunterhändler in den Verhandlungen mit den USA über ein Zollabkommen. Die EU wartet derzeit noch auf die komplette Umsetzung der Vereinbarung aus dem Juli. Dazu gehört etwa, dass Washington seinem Versprechen nachkommt, die Einfuhrzölle auf Autos aus der EU rückwirkend ab 1. August auf 15 Prozent zu senken.
Die Kommission forderte Google nun auf, die Selbstbegünstigung im Werbebereich einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu beseitigen. Das Unternehmen hat demnach 60 Tage Zeit, der Kommission mitzuteilen, wie es das zu tun gedenkt. Die Milliardenstrafe gilt jedoch unabhängig von dieser Frist für die bereits erfolgten Wettbewerbsverstöße. Sollte Google der Aufforderung nicht nachkommen, könnten weitere Sanktionen folgen.
Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei „falsch“. Das Unternehmen werde „dagegen Berufung einlegen“.
Die EU-Strafe ist die dritte gegen die Alphabet-Tochter Google innerhalb einer Woche. Eine Jury in den USA hatte Google am Mittwoch angewiesen, eine Strafe in Höhe von 425 Millionen Dollar (rund 361 Euro) wegen des unzulässigen Sammelns von Daten zu zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte ebenfalls am Mittwoch eine Strafe in Höhe von 365 Millionen Euro gegen Google wegen des Sammelns von Nutzerdaten ohne Zustimmung.
Am Dienstag war Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen. Ein Bundesgericht in den USA wies die Forderung des US-Justizministeriums zurück, seinen Webbrowser Chrome verkaufen zu müssen.
