Nach dem gescheiterten Demo-Verbot in Darmstadt wirft ein CDU-Stadtrat dem Oberbürgermeister rechtswidriges Handeln vor. Die Jusos stellen sich hinter das Stadtoberhaupt.
Nach dem erfolglosen Versuch von Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), eine Demonstration zu verbieten, hat der Ordnungsdezernent der Stadt eine Beschwerde gegen Benz eingereicht. Der CDU-Politiker Paul Georg Wandrey wirft dem Oberbürgermeister rechtswidriges Handeln vor, wie er in einem schriftlichen Statement verlautbart. Er selbst sei der festen Überzeugung, „dass das Verbot dieser Versammlung nicht auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage beruhte“. Zuvor berichteten mehrere Medien.
Wandrey betonte, er stelle sich inhaltlich gegen mutmaßlich rechte Demonstrationen, allerdings: Verwaltungsentscheidungen müssten sich „immer am geltenden Recht orientieren – nicht an subjektiven Einschätzungen oder moralischer Empörung.“
Die Jusos teilten mit, sie stünden klar hinter Oberbürgermeister Benz. Der Versuch, die Demo zu verbieten, sei eine „korrekte demokratische Handlung“ gewesen. Wandrey würde den Konflikt nun sogar verschärfen, indem er Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einlegt, sagte Nora Pfankuch, Vorsitzende der Jusos Darmstadt.
Demo zur Brandnacht
Was war geschehen? Ein Bürger hatte für den späten Abend am 11. September eine Kundgebung auf dem Luisenplatz und einen Schweigemarsch anlässlich der „Brandnacht“ im Zweiten Weltkrieg angemeldet. Der Anmelder der Demonstration sei der rechten Szene zuzuordnen, teilte die Polizei mit. Oberbürgermeister Benz hatte die Versammlung verboten. „Es ist nicht vertretbar, dass 81 Jahre nach der fast vollständigen Zerstörung unserer Stadt Rechtsextreme diesen Tag für ihre Zwecke instrumentalisieren“, erklärte er.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte das Verbot gekippt. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde eingelegt. Letztlich hob der hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot auf.
11.000 Tote bei „Brandnacht“
Die Demonstration fand schließlich statt. Rund 800 Gegendemonstranten verhinderten den Schweigemarsch, sodass die rund 15 Demonstranten auf dem Luisenplatz blieben.
In der sogenannten „Brandnacht“ vom 11. auf den 12. September 1944 zerstörten Bomber der Royal Air Force die gesamte Innen- und Altstadt Darmstadts. „Über 280.000 Brandbomben erzeugten einen kaum vorstellbaren Feuersturm. In einer knappen halben Stunde löschten die 234 englischen Flugzeuge zwischen 23.55 und 0.20 Uhr all das aus, was Darmstadt als historische Stadt in Hessen geprägt hatte“, erklärte die Stadt. Mehr als 11.000 Menschen kamen ums Leben.
