Mehr als 4.000 Menschen wollen in Schwerin gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Was die Initiatoren fordern und wie die Landesregierung reagiert.
Die Initiatoren der Protestaktion gegen befürchtete Mittelkürzungen im Sozialbereich erwarten bei einer Kundgebung in Schwerin mehr als 4.000 Teilnehmer. „Wir kennen die Finanznöte. Aber knappe Kassen dürfen nicht dazu führen, dass bei den besonders Bedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern gespart wird, bei Kindern, Behinderten oder Kranken“, betonte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dieter Eichler.
Zu der Demonstration am Mittwoch unter der Losung „Bleibt sozial!“ hat die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege aufgerufen. In einem persönlich an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichteten Schreiben hatten Sozialverbände, Vereine und Initiativen des Landes erst kürzlich vor den Folgen „unstrukturierter Kürzungen“ im Sozialbereich gewarnt.
Einsparungen bei der Kindertagesförderung, bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung und auch bei freiwilligen Beratungsleistungen würden das gesamte System aus der Balance bringen und den sozialen Friede gefährden, hieß es in dem dreiseitigen Schreiben.
Breite Front gegen drohende Einschnitte
Den Appell, die Etatplanungen für 2026 und 2027 zu ändern, unterstützten landesweit fast 280 Vereine, Beratungsstellen, Sozialstationen und Kreisverbände von Organisationen wie Diakonie, Volkssolidarität und DRK. Das zeige, dass die Sorge vor gravierenden Einschnitten groß sei. „Wir wollen, dass man endlich auch mit uns darüber spricht, wie wir das Angebot an sozialen Leistungen und das Netz an Beratungsstellen auch unter erschwerten Bedingungen bedarfsgerecht gestalten können“, forderte Eichler.
Hoher Zuwachs bei Sozialausgaben
Die Landesregierung in Schwerin hält an ihrem Ziel fest, steigende Sozialausgaben einzuschränken. Allein bei den Eingliederungshilfen zeichnen sich laut Sozialministerium Zusatzausgaben von jährlich mehr als 50 Millionen Euro ab. Den Vorgaben des Finanzministeriums zufolge sollen im Sozialbereich im Jahr 2026 rund 16 Millionen und im Jahr 2027 noch einmal 40 Millionen Euro eingespart werden. Den Vorwurf der Sozialverbände, sie gefährde mit den Kürzungen den Fortbestand von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsangeboten, wies die Regierung zurück.
Zu erheblichen Diskussionen führten zuletzt Meldungen über drohende Kita-Schließungen auch infolge des deutlichen Geburtenrückgangs. Die für die Kinderbetreuung zuständige Bildungsministerin Simone Oldenburg sicherte in einem Elternbrief eine „qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung“ auch in der Zukunft zu. „Wir kürzen nicht und wir schließen keine Kitas. Das bleibt auch zukünftig so“, betonte die Linke-Politikerin.
Forderung: Auch kleinen Kitas Chance geben
Eichler forderte die Landesregierung auf, die Zuwendungen nicht einseitig nach den Betreuungszahlen zu vergeben und auch kleinen Kitas im ländlichen Raum das Überleben zu ermöglichen. „Wenn die Einrichtung erst einmal geschlossen ist und die Erzieherinnen entlassen sind, wird es nahezu unmöglich sein, die Kita wieder ans Netz zu bringen, wenn der Bedarf wieder wächst. Das haben wir Ende der 1990er Jahre schon einmal leidvoll erleben müssen“, sagte Eichler.
