Mit einer erneuten Verschärfung seiner Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump international Irritation ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) kündigte Trump eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent an. Die drastische Zollerhöhung soll bereits ab Mittwoch gelten. Die EU-Kommission äußerte ihr Bedauern über den Schritt. Die Handelspolitik wird auch ein zentrales Thema des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Trump am kommenden Donnerstag sein.
„Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird“, sagte Trump bei einer Rede vor den Arbeitern eines Stahlwerks im Bundesstaat Pennsylvania zur Begründung des Schritts. „Niemand wird darum herumkommen“, fügte er an. In seinem Onlinedienst Truth Social ergänzte Trump später, dass die Aufschläge auch für Aluminiumimporte gelten würden.
Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure die von Trump angekündigten Zölle „zutiefst“. Trump untergrabe mit seinen Aussagen die „anhaltenden Anstrengungen“, eine Verhandlungslösung für den Handelsstreit mit den USA zu erreichen. Trumps Ankündigung bedeute für die Weltwirtschaft „zusätzliche Unsicherheit“ und erhöhe die Kosten für Verbraucher „auf beiden Seiten des Atlantiks“.
Die EU-Kommission führt im Namen der 27 EU-Mitgliedsländer derzeit Verhandlungen mit den USA über die Handelsangelegenheiten. Für den Fall, dass dabei keine Einigung erreicht wird, kündigte die Kommission Vergeltungsmaßnahmen an. Diese würden am 14. Juli in Kraft treten, gegebenenfalls auch früher, hieß es in der Erklärung der Kommission. Noch am Freitag hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärt, er bemühe sich weiter um eine Einigung und die Abwendung der Zölle.
Trump hat die EU bereits mit mehreren Zollaufschlägen belegt, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben.
Trumps Zollpolitik dürfte auch den für Donnerstag angekündigten USA-Besuch von Bundeskanzler Merz überschatten. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es außer um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten auch um die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich besorgt über die Folgen der von Trump verkündeten Zollerhöhungen: Diese seien eine „massive Belastung“ für die Branche, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Deutsche Stahlexporte in die USA würden stark erschwert.
Zudem bestehe die Gefahr, dass Hersteller aus anderen Ländern ihren für den US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt „umleiten“, warnte Rippel. Dadurch werde sich „der ohnehin bereits erhebliche Importdruck auf Europa weiter verschärfen“.
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, bezeichnete die angekündigte Verdopplung der Zölle auf 50 Prozent als „herben Rückschlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen“. Statt Verständigung drohe nun Eskalation. Die Zölle träfen neben der Stahlindustrie auch Produkte wie Maschinen oder Sportgeräte. Über 1,2 Millionen deutscher Arbeitsplätze hingen vom Export in die USA ab, die nach wie vor den wichtigsten Absatzmarkt der Bundesrepublik darstelle.
„Wir brauchen aktuell genau das Gegenteil, weniger Zölle und mehr Handel“, erklärte der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Die EU-Kommission müsse hart mit den USA verhandeln und gleichzeitig neue Freihandelsabkommen mit weiteren Partnern schließen, forderte er.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat.
Die Zollpolitik des US-Präsidenten beschäftigt auch die Gerichte in den USA. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten von Trump beschlossenen Zollaufschläge aufgehoben. Der Präsident hatte sich bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen – damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse.
Die Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab diesem statt. Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle damit zunächst in Kraft bleiben. Die bereits geltenden Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium und ihre angekündigte Verdoppelung sind von diesem Gerichtsstreit aber nicht betroffen.
Bei seinem Auftritt am Freitag im Stahlwerk Mon Valley Works-Irvin sprach Trump zudem über die umstrittene geplante Zusammenarbeit zwischen dem einheimischen Stahlproduzenten US Steel und dem japanischen Unternehmen Nippon Steel. Trotz der Kooperation werde US Steel weiterhin unter US-Kontrolle bleiben, versicherte der Präsident. Der Vertrag mit dem japanischen Stahlkonzern sei noch nicht geschlossen, sagte Trump später bei seiner Rückkehr nach Washington.
