Laut Lars Klingbeil gingen dem Staat 2024 Hunderte Millionen Euro durch Schwarzarbeit durch die Lappen. Der Finanzminister sieht das Problem auch bei Christian Lindner.
Die Finanzkontrolleure des Zolls haben Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zufolge 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt. Klingbeil teilte die Zahl laut Vorabbericht noch vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zolls am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe mit.
„Wenn wir die Ermittlungen weiter intensivieren, werden wir noch mehr aufdecken, Menschen vor Ausbeutung schützen und staatliche Einnahmen sichern“, so Klingbeil. Der SPD-Politiker kündigte gegenüber den Funke-Zeitungen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit an, den sein Ministerium noch vor der Sommerpause einbringen wolle.
Klingbeil: Zollbeamte sollen genauer hingucken
Außerdem kündigte er an, die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Steuerbetrug verschärfen. „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken“, sagte der SPD-Bundesparteichef bei einer Veranstaltung in Lüneburg. „Ich habe den Eindruck, dass mein Vor-Vorgänger Christian Lindner nicht ganz so ambitioniert war.“ Es gehe um Einnahmen von Milliarden Euro, die dem Staat verloren gingen.
Trotz fehlenden Personals könne man mehr tun als bisher: „Die, die beim Zoll sind, muss man gut einsetzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen“. Das Problem von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gebe es seit vielen Jahren, „aber ich bin erst seit drei Wochen Finanzminister“, sagte Klingbeil.
KI soll im Kampf gegen Schwarzarbeit helfen
Die für 2024 veröffentlichte Zahl des Gesamtschadens durch Schwarzarbeit ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 belief sich der Schaden im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen in Deutschland noch auf 615 Millionen Euro. Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte.
Der Finanzminister hat gegenüber den Funke-Zeitungen im Kampf gegen Schwarzarbeit den Einsatz einer automatisierten Datenanalyse angekündigt, etwa auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Der Fokus der Finanzkontrolleure liegt demnach etwa auf dem Friseurgewerbe, Kosmetik- und Barbershops sowie Nagelstudios.
