Im Bundesrat wirbt Ministerpräsident Mario Voigt für Zustimmung zum großen Wirtschaftsinvestitionspakt der Bundesregierung, betont aber auch die schwierige Lage der Länder und Kommunen.
Ministerpräsident Mario Voigt hat im Bundesrat die von der Bundesregierung geplanten umfangreichen Steuerentlastungen für die Wirtschaft als Chance beworben. „Das bedeutet, aus der konjunkturellen Delle der letzten drei Jahre mit der Rezession wieder herauszukommen“, so der CDU-Politiker in der Länderkammer.
Zum geplanten Entlastungspaket gehören bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Das führt jedoch zu weniger Steuereinnahmen für Kommunen und Länder. Diesen Umstand hob auch Voigt hervor: Nach aktueller Schätzung drohten Thüringen und seinen Kommunen bis 2029 Einnahmeausfälle von knapp einer Milliarde Euro. Das sei durch kein Programm auf Bundesebene aufzuwiegen.
Voigt: Länder wollen, müssen aber auch können
Gleichzeitig machte Voigt deutlich, dass er darauf vertraue, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ Anwendung finde. Dieses sieht vor, dass die Bundeszusagen an Länder und Kommunen finanziell so angepasst werden müssen, dass die übertragenen Aufgaben auch tatsächlich umsetzbar sind. „Ich wünsche mir, dass der Bund versteht, dass die Länder alle gemeinsam wollen, aber sie müssen auch in die Lage versetzt werden, zu können“, betonte Voigt.
Er warb dafür, die Chance auf eine Lösung noch vor der Sommerpause im Juli nicht zu vertun. In der kommenden Woche wollen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) treffen, um eine Lösung zu finden.
